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aus angeboten und verkauft werden. (2) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf Antrag durch das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Ordnungsamt - für einen bestimmten Tag - Tageszulassung. (3) [...] Sinne der Gewerbeordnung zuverlässigen Bewerber um einen Standplatz teil. (6) Die Erlaubnis kann vom Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung versagt bzw. widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter

Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend [...] § 38 Absatz 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 40 Bemessung der Schmutzwassergebühr (1) Die Bemessungsgrundlage in dem jeweiligen Veranl

Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend [...] § 38 Absatz 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 40 Bemessung der Schmutzwassergebühr (1) Die Bemessungsgrundlage in dem jeweiligen Veranl

und besondere Interessen der Gemeinde 1. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf zur Verschwiegenheit über alle in dieser Eigenschaft erhaltenen Kenntnisse

es aus dem Gemeinderat aus, so endet damit auch sein Amt als Aufsichtsrat. Der Gemeinderat entsendet in diesem Fall für die Restdauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes einen Nachfolger. . . [...] besteht einschließlich des Vorsitzenden aus sieben Mitgliedern. Aufsichtsratvorsitzender ist Kraft Amtes der Bürgermeister der Gemeinde Pleidelsheim, sofern er nicht Geschäftsführer ist. Der Gemeinderat [...] sieben Mitglieder. Diese wiederum wählen aus ihrer Mitte den Aufsichtsratsvorsitzenden. 3. Die Amtsdauer des Aufsichtsrates endet mit Ablauf der Wahlperiode des Gemeinderates. Der alte Aufsichtsrat führt

nicht kraft Amtes Mitglied, durch den Gemeinderat Pleidelsheim bestellt und abberufen. 3. Die Amtsdauer der bestellten Mitglieder beträgt 5 Jahre. 4. Die Mitglieder des Stiftungsrates führen ihr Amt ehrenhalber [...] dass der Stellvertreter nur bei Verhinderung des Vorsitzenden vertreten soll. Vorsitzender ist kraft Amtes der Bürgermeister der Gemeinde Pleidelsheim. Sein Stellvertreter wird aus der Mitte des Stiftungsrates

gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke als Gesamtschuldner ersatzpflichtig. § 16 Private Anschlussleitungen (1) Private Anschlussleitungen hat der Ansc [...] Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend [...] Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr)

Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Gemeine Pleidelsheim Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1)

der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner [...] 04.2001 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Pleidelsheim erhebt für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser [...] besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen, die 1. Angelegenheiten der öffentlichen Fürsorge und der Kriegsopferfürsorge, die Durchführung

Mai.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. In: Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften, Reihe L 206: S. 7-50. Flade, M: (1994): Die Brutvogelgemeinschaften